Versagung der Erstattung oder Freistellung von der Quellenbe ...

Florian Hafner

• 03 juli 2010
• 9783640656288

Samenvatting:

Studienarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Jura - Steuerrecht, Note: 2,0, Friedrich-Alexander-Universitat Erlangen-Nurnberg (Lehrstuhl fur Steuerrecht und Offentliches Recht), Veranstaltung: Seminararbeit im Rahmen des Seminars zum Internationalen Steuerrecht WS 2009/2010 In Kooperation mit Rodl & Partner, Sprache: Deutsch, Abstract: Ziel dieser Seminararbeit ist die Erarbeitung der durch das Jahressteuergesetz 2007 verscharften Tatbestandsvoraussetzungen des 50d Abs. 3 EStG, deren Auswirkungen auf die internationale Steuergestaltung sowie die Vereinbarkeit mit geltendem EU-Recht. Der 50d Abs. 3 EStG ist eine Missbrauchsvorschrift, die das sogenannte Treaty Shopping verhindern soll. Es handelt sich um eine Vorschrift mit relativ junger Vergangenheit, die in den letzten Jahren jedoch mehrfach Gegenstand von BFH-Urteilen war und dementsprechend auch in der Literatur sehr kontrovers diskutiert wird. Im Jahr 1994 wird mit dem StMBG vom 21.12.1993 der 50d Abs. 1 Buchst. a aF EStG eingefuhrt, um die systematische Ausnutzung der Ausnahmen vom Quellensteuerabzug durch die Zwischenschaltung einer auslandischen Gesellschaft zu verhindern. Im Jahr 2002 wird die Missbrauchsvorschrift im heute bekannten 50d Abs. 3 EStG neugefasst. Mit dem Jahressteuergesetz 2007 vom 12.12.2006 wird die Regelung des 50d Abs. 3 EStG verscharft. Sie wird an die bisherige BFH-Rechtsprechung und an die Meinung des Bundesministeriums fur Finanzen angepasst. Daruber hinaus halt die Gesetzesbegrundung entgegen der Meinung des BFH die allgemeine Missbrauchsvorschrift des 42 Abs. 1 AO neben dem 50d Abs. 3 fur anwendbar. Ob der Gesetzgeber mit der Verscharfung des 50d Abs. 3 EStG eine gangbare Losung fur die Problematik des Treaty Shopping gefunden hat und ob die neue Regelung mit der gan-gigen BFH-Rechtsprechung und dem geltenden EU-Recht in Einklang zu bringen ist, soll im Folgenden untersucht werden. Die Seminararbeit ist dabei so aufgebaut, dass zunachst der Anwendungsbereich des "