Europaeische Hochschulschriften Recht- Verfassungsmaeßigkei ...

Christian Frank

• 29 augustus 2019
• 9783631791752

Samenvatting:

Der verfassungsrechtlich als Erganzungsabgabe einzuordnende Solidaritatszuschlag ist seit seiner Einfuhrung politisch umstritten und immer wieder Gegenstand finanzgerichtlicher Verfahren. Ausgehend von einer historischen Darstellung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs arbeitet der Autor zunachst verfassungsrechtliche Voraussetzungen zur Erhebung einer Erganzungsabgabe heraus, die diese Abgabe signifikant von anderen Steuern unterscheiden. Insbesondere darf eine Erganzungsabgabe nur fur einen bestimmten Zeitraum erhoben werden und bedarf eines Zwecks zur sachlichen Rechtfertigung. Anhand dieser Kriterien wird sodann die Verfassungsmassigkeit des Solidaritatszuschlags uberpruft. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass der Solidaritatszuschlag verfassungswidrig ist.