Die Funktion Der Allgemeinen Rechtsgrundsaetze Im Schadeners ...

Daniel Ewert

• 01 oktober 1991
• 9783631440766

Samenvatting:

Der Autor beschaftigt sich mit der Schadenersatzpflicht der EWG, die in Art. 215 II EWGV geregelt wird. Die Vorschrift wirft mehr Fragen auf als sie beantwortet. Sie enthalt einen luckenhaften Tatbestand und den Hinweis auf die allgemeinen Rechtsgrundsatze der Mitgliedstaaten, deren wesentlichen Inhalt die Grundrechte der EG-Burger und Auspragungen des Rechtsstaatsprinzips bilden.
Mit diesen Vorgaben wird der Gerichtshof der EG vor die Aufgabe gestellt, Schadenersatzklagen zu entscheiden. Einigkeit besteht daruber, dass den allgemeinen Rechtsgrundsatzen dabei eine zentrale Rolle zukommt. Die vorliegende Arbeit zeigt, dass das Instrument des Gerichtshofs die Rechtsfortbildung ist und die Funktion der allgemeinen Rechtsgrundsatze darin liegt, die Rechtsschopfungsbefugnis des Europaischen Gerichtshofs zu beschranken."